Das Transsexuellengesetz (TSG) drängt transidente und intersexuelle Personen dazu, dem Gericht ihr Gefühl der Geschlechtszugehörigkeit über drei Jahre hinweg dokumentarisch offenzulegen sowie zwei kostspielige Gutachten vorzuweisen, um Namen oder Personenstand ändern zu lassen. Wir fordern die Abschaffung des TSG, weil es Trans- und Intermenschen durch seine behördlichen Einschränkungen das Recht auf Selbstbestimmung nimmt!

Artikel 3 der Verfassung sichert die Gleichheit vor dem Gesetz. Wir fordern, dass dieser um das Verbot der Diskriminierung aufgrund der geschlechtlichen und sexuellen Identität erweitert wird. Das wäre eine deutliche Verbesserung für die juristische Anerkennung in Fällen von Herabsetzungen queerer Menschen und würde gleichzeitig den Weg zu einer neuen gesellschaftlichen Debatte zu diesen Themen öffnen.

Diskriminierung steht leider auch heute noch in vielen Bereichen des Lebens auf der Tagesordnung. Insbesondere junge Menschen erfahren im Alltag Beleidigungen und auch körperliche Gewalt. Um psychischen Beeinträchtigungen bis hin zu suizidalen Gedanken vorzubeugen, fordern wir die Schaffung und Vernetzung von Beratungs- oder auch Anlaufzentren für LGBTIQ*-Menschen in Thüringen.

Sich außerhalb der Bezeichnung „Mann“ oder „Frau“ zu bewegen, heißt oft auch: unsichtbar sein. Wir fordern rechtliche Anerkennung aller Geschlechtsidentitäten, jenseits der Kategorien männlich und weiblich. Geschlechtliche Selbstbestimmung muss anerkannt werden.

Weltweit erleben LSBTIQ* Diskriminierungen, Ausgrenzungen und Verfolgungen - bis hin zur Todesstrafe. Selbst innerhalb der Europäischen Union werden LSBTIQ* aktiv ausgegrenzt und stigmatisiert - so z.B. in Polen, wo Gemeinden und Gebiete sich zu sogenannten „LSBTIQ*-freie Zonen“ erklären oder in Ungarn, wo die Rechte von trans*- und intergeschlechtlichen Menschen eingeschränkt wurden. 

Wir fordern daher auch im Rahmen internationaler Kooperationen den aktiven Einsatz für Akzeptanz von Vielfalt, das Benennen jeder Art von Diskriminierung und das Entgegentreten gegen menschenfeindliches Handeln.

Für uns ist Familie dort, wo Menschen aus Liebe zueinander Verantwortung füreinander und gegebenenfalls auch für Kinder und alte Menschen übernehmen. Das ist unabhängig vom Geschlecht oder der Anzahl der Personen, die eine Familie sein wollen. Daher fordern wir, dass das Abstammungsrecht daran und an die neuen Möglichkeiten zur Zeugung von Kindern angepasst wird.

Männer, die Sex mit Männern haben (MSM), werden in den Richtlinien zur Übertragung von Blutprodukten als Risikogruppe eingestuft. In der Folge dürfen sie nur nach einem Jahr Enthaltsamkeit Blut spenden. Während eine HIV-Infektion heute sechs Wochen nach einem Risikokontakt sicher diagnostiziert oder ausgeschlossen werden kann, führt der einjährige Ausschluss zu einer Diskriminierung allein aufgrund der sexuellen Orientierung. Wir fordern ein Ende dieser pauschalen Diskriminierung und die Orientierung an individuellem Risikoverhalten jeder spendenden Person.

Die Erziehung und Vermittlung von Akzeptanz beginnt in Familie, Kita und Schule. Aus diesem Grund fordern wir die Sensibilisierung von Eltern, Lehrer_innen, Erzieher_innen und Pädagog_innen für einen angemessenen und diskriminierungsfreien Umgang mit unseren Kindern. Vielfältige (queere) Lebensentwürfe und -konzepte sollen in Unterrichtsmaterialien und -fächern aufgezeigt werden und von Lehrer_innen thematisiert / eingebunden werden.

Die Unterscheidung von „typisch männlich“ und „typisch weiblich“ begleiten uns alltäglich. Der Druck, diesen Geschlechterrollen entsprechen zu müssen, resultiert häufig in internalisierte Homo*phobie sowie in Diskriminierung und Marginalisierung von trans*-, nicht-binären und intergeschlechtlichen Personen. 

Wir fordern die Anerkennung von Geschlechtervielfalt und das damit einhergehende Ende von Geschlechtergrenzen und -rollen. Wir fordern eine Abschaffung von sexistischer Sprache sowie der stereotypischen Darstellung von Menschen.

Im Januar 2018 beschloss die Landesregierung das „Thüringer Landes­programm für Akzeptanz und Vielfalt“ mit dem Ziel, Akzeptanz für LSBTIQ* zu fördern, Gleichstellung zu verwirklichen sowie Vielfalt als Querschnittsaufgabe in Politik, Verwaltung und Gesellschaft zu verankern. Bis heute sind nur wenige Maßnahmen des Programms umgesetzt worden, finanzielle Mittel stehen nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung, konkrete Ansprechpersonen in der Verwaltung fehlen. Wir fordern die umgehende und nachhaltige Umsetzung des Landesprogramms unter Beteiligung der LSBTIQ*-Zivilgesellschaft.

Aufgrund der aktuellen pandemischen Situation mussten die wenigen bisher existierenden Anlauf- und Beratungsstellen für LSBTIQ* ihre Arbeit einschränken oder komplett einstellen. Damit fehlen wichtige Angebote der Antidiskriminierungsarbeit sowie Räume zur Selbstvertretung und -ermächtigung. Wir fordern staatliche Unterstützung für existierende Angebote für LSBTIQ* sowie zum Aufbau neuer Strukturen, die auch unter Corona-Bedingungen wirken können.